Der-Prami

Wir wollen den Menschen wieder mehr Spielraum geben und die Möglichkeiten bieten, sich mit dem erarbeiteten Geld etwas aufzubauen. Dazu müssen aber die Steuern auf Erwerbseinkommen massiv sinken. Das ist auch Grundvoraussetzung, um für Fachkräfte aus dem Ausland – die wir dringend brauchen – attraktiv zu sein. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Arbeit allgemein wieder billiger wird und die Lohnnebenkosten senken. Auf dem Lohnzettel soll nicht mehr nur das Bruttoeinkommen ausgewiesen werden, sondern auch die Dienstgeberbeiträge – das würde vielen Menschen die Augen öffnen, wenn sie die tatsächliche Steuer- und Abgabenlast sehen.
Bei einer Steuerquote von 43,6% (hinter Frankreich und Belgien die dritthöchste in der EU) ist aber auch völlig klar, dass jeder weiteren Steuerfantasie, sei es eine Erbschaftssteuer oder eine Mittelstandsteuer, eine klare Absage erteilt wird!

Die Abschaffung der kalten Progression ist ein Marketing-Schmäh. Die kalte Progression muss zu 100% (und nicht nur zu 2/3) abgeschafft werden und vor allem auch in allen Steuerklassen Anwendung finden. Außerdem ist sie nachträglich für die letzten 5 Jahre anzuwenden. Die starke Progression im Steuersystem – also dass mittlere und hohe Einkommen höhere Steuern zahlen – führt dazu, dass immer mehr Menschen nur mehr Teilzeit arbeiten wollen. Weil sich mehr Arbeit nur mehr für den Finanzminister, aber nicht für einen selbst, auszahlt. Auch die mittleren und hohen Steuerklassen müssen massiv entlastet werden, damit sich die Menschen mittelfristig wieder etwas aufbauen können und sich arbeiten wieder lohnt. Die Progressionskurve muss deutlich verflacht werden – Leistung muss sich wieder lohnen!

Gerade das letzte Budget zeigt, wie wichtig eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse ist, die dem Finanzminister klar seine Grenzen aufzeigt und im Sinne der nächsten Generationen (und Regierungen) die notwendige Budgetdisziplin vorgibt. Für langfristige Investitionen in Infrastruktur soll es dabei Ausnahmen geben. Völlig logisch ist aber, dass es keinen Konsum von Wahlzuckerln oder Sozialleistungen auf Kosten der nächsten Generationen geben darf!

(Wiedereinführung der „Spekulationsfrist“) – Wer sein Geld langfristig in Aktien anlegt und daraus Kursgewinne erzielt, darf nicht nochmal zur Kasse gebeten werden. Die Erträge aus Dividenden werden ohnehin schon mit KESt besteuert. Kursgewinne sind Risikoprämien und damit nach einer Behaltedauer von einem Jahr steuerfrei zu machen! Alleine in den ersten drei Monaten 2023 sind die Einnahmen aus der KESt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 52,5% gestiegen – eine Abschaffung dieser Inflationssteuer wäre also sogar aufkommensneutral möglich.

Wir sind ein Land der Bausparer und Sparbuch Besitzer. Das liegt vor allem daran, dass jahrelange (und teilweise antisemitische) Erzählungen von bösen Börsen-Spekulanten, gepaart mit wenig Finanzwissen und hohem Sicherheitsbedürfnis, unsere Kultur prägen. Richtig ist aber, dass eine langfristige und breit gestreute Veranlagung in Aktien sehr risikoarm ist und eine deutlich höhere Rendite erwirtschaftet. Mein Ziel ist es, mit besserer Finanzbildung für Kinder ,aber auch für Erwachsene, mit alten Vorurteilen aufzuräumen und allen Menschen eine Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung und den Erfolgen der Unternehmen zu ermöglichen. Ein erster Schritt ist die Reform der betrieblichen Vorsorgekassen („Abfertigung Neu“), die insbesondere zu Beginn des Erwerbslebens mit einer wesentlich höheren Aktienquote veranlagen müssen.

Wir brauchen zusätzlich zur ASVG-Pension eine Aktienrente, die das Pensionssystem nachhaltig macht und es den Jungen ermöglicht, auch in den Genuss einer angemessenen Pension im Alter zu kommen. Das Startkapital für diesen Fonds soll aus Privatisierungen kommen, Pensionen über dem ASVG Höchstbeitrag sollen mit einem Solidarbeitrag einen Beitrag dazu leisten, dass auch künftige Generationen eine angemessene Altersvorsorge haben.

Österreich hat ein Ausgabenproblem aber kein Einnahmenproblem. Jeder Euro an Eigentum wurde ausreichend und mehrfach besteuert. Ein weiterer Eingriff in das private Eigentum ist inakzeptabel. Die Substanz zu besteuern, um damit Budgetlöcher für noch mehr Sozialleistung zu stopfen, ist an Zukunftsvergessenheit nicht zu überbieten.

Regulierung darf nicht zum Selbstzweck werden. Neue Gesetze sind daher zwingend auf wirtschaftliche Verträglichkeit zu prüfen, mit einer Sunset Klausel zu versehen und bei Verlängerung erneut auf deren Effektivität zu prüfen. Gleichzeitig brauchen wir Liberalisierung, Deregulierung und Entbürokratisierung, wo immer es möglich ist, um den Unternehmern mehr Spielraum zu schaffen.

Auf EU-Ebene setzen wir uns für die weitere Freihandelsabkommen ein. Ein Verbot von Goldplating, die Reform der Gewerbeordnung, ein investorenfreundliches Steuersystem, eine Investitionsoffensive im technisch naturwissenschaftlichen Hochschulbereich runden das Standortpaket ab.